Wie die AfD gegen deutsche Baukunst mobil macht

Ein im Januar 2026 veröffentlichter Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Sachsen‑Anhalt enthält einen Abschnitt mit dem Titel „Schöner bauen!“ und wirbt zugleich mit dem Slogan „Deutsch denken“. Die Passagen, die der Redaktion vorliegen und die auch Die Presse zusammenfasste, schlagen vor, in die Bauordnung des Landes (BauO LSA) eine Richtlinie aufzunehmen, nach der öffentlich finanzierte oder öffentliche Gebäude eine „anerkannte Bautradition“ aufgreifen sollen und bei Baustoffen regionale, dauerhafte Materialien zu bevorzugen seien.

Die Formulierungen in dem 23. Januar 2026 datierten Entwurf sind relativ knapp, aber eindeutig: Es handelt sich nicht um eine reine Stilberatung, sondern um den Versuch, eine rechtliche Vorgabe für Architektur öffentlicher Bauvorhaben zu schaffen. Der Entwurf nennt keine konkreten Umsetzungsdetails wie genaue Baustofflisten, Ausnahmeregelungen oder Übergangsfristen. Er verweist stattdessen auf Prinzipien, die in der Umsetzung Raum für Auslegung lassen würden.

Die Initiative fällt in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Sachsen‑Anhalt; der Wahltermin ist für den 6. September 2026 angesetzt. Parteien nutzen kulturelle Themen zunehmend als Mobilisierungsfeld. Die AfD versucht nach Einschätzung mehrerer Medien, ihr Profil über traditionelle sozial‑ökonomische Themen hinaus zu schärfen und kulturelle Identitätspolitik zu besetzen. In diesem Kontext ist die Forderung nach „anerkannter Bautradition“ als Versuch zu lesen, Architektur als Teil einer nationalen Identitätspolitik zu definieren.

Mehrere überregionale Medien und Fachorgane haben die Initiative als gezielte Intervention in das Bauhaus‑Erbe gewertet. Das hat damit zu tun, dass das Bauhaus in Sachsen‑Anhalt – mit dem bekannten Standort Dessau – nicht nur ein Architekturerbe ist, sondern auch parteiübergreifend als internationales Symbol für Moderne und kulturelle Öffnung verstanden wird. Das macht jede Initiative, die das Bauhaus‑Erbe indirekt herausfordert, politisch aufgeladen.

Auf die Programmpassagen folgte eine sichtbare Mobilisierung von Kulturakteuren. Im August 2026 wurde unter anderem das „Bauhaus‑Manifest 2026“ veröffentlicht, das sich explizit als Verteidigung der Prinzipien von Bauhaus positioniert. Laut Angaben des Bundesministeriums für Kultur und der Akademie der Künste war das Manifest eine Reaktion auf das, was die Initiatoren als „demokratiefeindliche Angriffe“ auf kulturelles Erbe bezeichneten; zahlreiche Institutionen der Architektur‑ und Kulturszene, darunter Fachzeitschriften, haben das Manifest unterzeichnet oder unterstützende Stellungnahmen veröffentlicht.

Medien wie Deutsche Welle, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung sowie die Deutsche BauZeitschrift berichteten über diesen Widerspruch. Kritik richtet sich nicht nur gegen die programmatischen Formulierungen an sich, sondern gegen die Absicht, gestalterische Vorgaben per Rechtsnorm durchzusetzen. Architektenkammern und Fachverbände betonen etwa, dass Architektur nicht ohne fachliche Debatte und planerische Prüfung verordnet werden könne.

Rechtlich betrachtet ist fraglich, wie weit ein Land mit einer solchen Bauordnung gehen kann. Die Bauordnungen der Länder regeln zwar viele Details des Bauens, sie müssen aber mit übergeordnetem Landes‑, Bundesrecht sowie mit EU‑rechtlichen Vorgaben, etwa im Vergaberecht, in Einklang stehen. Vorgaben, die bestimmte stilistische Formen oder Materialien systematisch bevorzugen, könnten als wettbewerbsverzerrend angegriffen werden.

Zudem stellt sich die Frage der konkreten Umsetzung: Wer definiert, was „anerkannte Bautradition“ ist? Eine solche Formulierung lässt erhebliche Interpretationsspielräume offen. Ohne präzise Definitionen wären Verwaltungsentscheidungen, Kostenschätzungen und Ausschreibungen schwer planbar und anfällig für Rechtsstreitigkeiten. Experten in der Architektur‑ und Rechtswissenschaft weisen darauf hin, dass wenn solche Vorgaben überhaupt Eingang in Normen finden sollten, sie in sehr präziser, technisch ausformulierter Form geschehen müssten.

Im Wahlkampf kann das Thema mehrere Funktionen erfüllen: Es bietet der AfD die Möglichkeit, Protest gegen vermeintliche ‚Expertokratie‘ und die Elitenkultur zu artikulieren; zugleich spricht es Wählergruppen an, die kulturelle Identitätsschutzforderungen befürworten. Für etablierte Parteien kann das Thema aber auch Mobilisierungsanreize liefern: Verteidiger der kulturellen Moderne haben sich öffentlich zusammengeschlossen, um ein Signal gegen jegliche Instrumentalisierung des kulturellen Erbes für tagespolitische Zwecke zu senden.

Ob die Forderungen der AfD in ein künftiges Regierungsprogramm und in Gesetzesform gegossen werden, hängt von Wahlergebnissen und Koalitionskonstellationen ab. Selbst wenn die AfD in Fraktionsstärke Einfluss erhielte, würde die rechtliche Umsetzung auf erheblichen Widerstand und juristische Überprüfung stoßen.

Klar ist, dass der AfD‑Entwurf vom 23. Januar konkrete Programmpassagen enthält, die eine kulturelle Wende in der Baupolitik anstoßen wollen. Ebenso belegt ist, dass Kulturinstitutionen und Fachmedien reagiert und das ‚Bauhaus‑Manifest 2026‘ als Ausdruck der Gegenwehr veröffentlicht haben. Auch der Wahltermin am 6. September 2026 und die mediale Debatte sind verifizierbar.

Ungewiss bleibt, wie verbindlich der Entwurf letztlich wird, ob und in welcher Form ein künftiges Landtagsparlament solche Vorschläge in die Bauordnung übernehmen würde, und wie Gerichte auf mögliche Normen reagieren würden. Ebenso offen ist, wie die breite Wählerschaft das Thema bewertet: Zwar hat die Debatte Aufmerksamkeit erzeugt, doch ob sie Wählerstimmen maßgeblich verschiebt, ist nicht belegt. In den kommenden Wochen vor der Wahl dürfte sich zeigen, ob das Thema weiter an Schärfe gewinnt oder in der allgemeinen Wahlagenda relativiert wird.