Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Die Schweiz verlagert die Rüstungsfrage an die Urne

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Finanzierung zusätzlicher Rüstungsausgaben verabschiedet. Kern ist eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer: Der Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte steigen, der Sondersatz für Beherbergung um 0,3 Punkte. Der reduzierte Satz für Lebensmittel und Medikamente bleibt unangetastet. Die Regierung bezeichnet das Modell als Sicherheitsbeitrag und will die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich für prioritäre Rüstungsbeschaffungen verwenden.

Damit wird Sicherheitspolitik unmittelbar zur Alltagsfrage. Eine Mehrwertsteuer trifft nicht nur Unternehmen oder einzelne Einkommensgruppen, sondern läuft durch einen großen Teil des Konsums. Gerade deshalb hat der Bundesrat die ursprünglich diskutierte stärkere Erhöhung nach der Vernehmlassung reduziert und die Laufzeit auf zwölf Jahre verlängert.

Nach Angaben des Bundesrats sollen über die Laufzeit erhebliche zusätzliche Mittel mobilisiert werden; SRF nennt rund 24 Milliarden Franken. Gleichzeitig soll ein Rüstungsfonds geschaffen werden, der sich zeitweise verschulden darf, um Anzahlungen und Zahlungsspitzen bei großen Beschaffungen abzufedern. Die Verschuldung des Fonds soll begrenzt und bis zum Ende der Steuererhöhung wieder abgebaut werden.

Das Instrument ist finanzpolitisch interessant, weil es zwei Zeitachsen verbindet: Beschaffungen müssen teilweise früh bezahlt werden, Steuererträge fließen dagegen über Jahre. Der Fonds soll diese Lücke schließen. Politisch entsteht dadurch aber eine zweite Debatte neben der Höhe der Steuer: Wie viel finanzielle Flexibilität soll ein zweckgebundener Verteidigungsfonds erhalten?

Dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht erhöht werden soll, ist eine bewusste Verteilungsentscheidung. Lebensmittel und Medikamente würden damit nicht zusätzlich durch den Sicherheitsbeitrag verteuert. Die Regierung argumentiert, dass Haushalte mit niedrigeren Einkommen so weniger stark belastet werden. Trotzdem bleibt eine Konsumsteuer grundsätzlich breit spürbar und wird deshalb im Parlament nicht nur sicherheits-, sondern auch sozial- und wirtschaftspolitisch verhandelt werden.

Die Vorlage geht nun ins Parlament. Weil die Mehrwertsteuersätze in der Verfassung verankert sind, führt der Weg bei einer Annahme weiter zu einer Volksabstimmung. SRF berichtet bereits über Widerstand verschiedener Parteien. Das macht den Zeitplan anspruchsvoll: Die Regierung zielt auf einen Start 2028, muss davor aber sowohl parlamentarische Mehrheiten als auch eine Mehrheit an der Urne erreichen.

Die Schweizer Debatte lässt sich nicht auf die Formel mehr oder weniger Armee reduzieren. Sie dreht sich darum, welche Sicherheitslücken als dringend gelten, wie schnell sie geschlossen werden sollen und wer die Rechnung trägt. Genau diese Verbindung von Bedrohungsanalyse und Verteilungsentscheidung macht die Vorlage politisch relevant. Der Sicherheitsbeitrag wird deshalb zu einem Test dafür, wie viel zusätzliche Verteidigungsfinanzierung die Bevölkerung akzeptiert, wenn sie auf dem Kassenzettel sichtbar wird.