E1-Siedlungsplan: Europas Druck auf Israel wächst

E1 liegt östlich von Jerusalem zwischen der Stadt und der bestehenden Siedlung Maale Adumim. Bebauung in diesem Korridor würde nach Einschätzung der kritisierenden Staaten die territoriale Kontinuität des Westjordanlands weiter erschweren.

Deshalb wird ein einzelnes Bauprojekt zu einer strategischen Frage. Es geht nicht nur um die Zahl neuer Wohnungen, sondern darum, welche politische Lösung auf einer zunehmend zerschnittenen Landkarte überhaupt noch praktisch möglich wäre.

Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen und weitere Partner haben ihre Kritik gemeinsam formuliert. Das erhöht den diplomatischen Druck, ersetzt aber noch keine gemeinsame EU-Sanktionspolitik.

Gerade hier liegt die Grenze europäischer Außenpolitik: Gemeinsame Erklärungen sind leichter zu erreichen als verbindliche wirtschaftliche oder politische Maßnahmen, bei denen Mitgliedstaaten unterschiedliche rote Linien haben.

Die Erklärung verweist auch auf Gewalt von Siedlern und wirtschaftliche Einschränkungen im Westjordanland. Gleichzeitig bleibt die Region von den Folgen des Gaza-Krieges und einer breiteren Sicherheitskrise geprägt.

In diesem Umfeld wird jeder irreversible Schritt besonders schwergewichtig. Europas Argument lautet deshalb, dass Raum für eine künftige Verhandlungslösung erhalten bleiben müsse. Ob diplomatischer Druck dafür ausreicht, ist offen.